enteignungsgleicher Eingriff
- enteignungsgleicher Eingriff
Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen in Fällen, in denen durch die unmittelbaren Auswirkungen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden hoheitlichen Maßnahme eine durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition rechtswidrig verletzt wird.
- Beispiel: Haus wird rechtswidrig unter Denkmalschutz gestellt und der Eigentümer kann deshalb seine Absicht, ein Geschäftsgebäude zu errichten, nicht realisieren).
- Anders: ⇡ Enteignung, die einen gezielten rechtmäßigen Eingriff auf gesetzlicher Grundlage verlangt, der mit einer Entschädigungsregelung verknüpft ist. Der Anspruch aus e.E. kann aber ausgeschlossen oder beschränkt sein, wenn der Betroffene es verabsäumt hat, die ihm möglichen und zumutbaren verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe zur Abwehr des Eingriffs zu ergreifen. Handelt es sich um einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff, kann der Anspruch aus e.E. in Anspruchskonkurrenz zur ⇡ Amtshaftung treten.
Lexikon der Economics.
2013.
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